Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Bei Verträgen mit Unternehmern: Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sowie Auftragsbestätigungen der Gegenseite erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Anderen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.

(2) Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform wirksam. Erfolgt keine Auftragsbestätigung, so wird der Vertrag wirksam mit Überprüfung des Fahrzeugscheins hinsichtlich der Tauglichkeit des gewählten Filters für den Einbau in das betreffende Fahrzeug. Bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.

(3) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen unserer Bestätigung in Textform.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise exklusive den Einbau- und Versandkosten zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

(2) Von uns gestellte Rechnungen sind spätestens mit Übergabe des von uns nachgerüsteten Fahrzeugs zu begleichen. Bei Lieferung der Ware muss der Rechnungsbetrag vor Lieferung beglichen werden. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Ist der Besteller Verbraucher, berechnen wir bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Ist der Besteller Unternehmer, berechnen wir bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Abnahmepflicht

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei uns.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Gegen uns können erst Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn zuvor der Hersteller der Ware oder die einbauende Werkstatt außergerichtlich in Anspruch genommen wurde und diese die Gewährleistung verweigert haben.

§ 8 Gerichtsstand

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Bei Kaufleuten ist Salzgitter als Gerichtsstand vereinbart.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.